Antrag Wiedereinführung jährliche Haushaltsberatung
Namens der FDP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
13.06.2006
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach Ablauf des Doppelhaushaltes 2007/2008 wird die jährliche Haushaltsberatung und Beschlussfassung wieder eingeführt, beginnend mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009.
Begründung :
Haushaltsberatungen und Beschlussfassung sind Schlüsselmechanismen, in denen die Legislative, also das Stadtparlament, zentralen Einfluss auf die Stadtpolitik nehmen kann.
Nach Umstellung auf die Doppik soll zur jährlichen Rhythmik zurückgekehrt werden, um zeitnahe politische Einflussnahmen durch das Stadtparlament zu gewährleisten.
Dr. P. Büttner