Dr. Peter Büttner, 13.12.2010
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die FDP-Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen.
Wir hatten am Anfang des Jahres dem Haushalt 2010 trotz einiger Bedenken und mit ergänzenden Anträgen zugestimmt. Der Nachtragshaushalt spiegelt die Umsetzung des Haushalts und zeigt keine einschneidenden Veränderungen der Haushaltspolitik, die zu einer Veränderung unserer Haltung hätten führen können.
Positiv zu bemerken ist, dass eine Netto-Neuverschuldung vermieden werden konnte, d.h., dass bei den Investitionen große Zurückhaltung geübt wurde und dass die Tilgungsleistungen in etwa deckungsgleich mit den nicht durch Zuschüsse, Zuwendungen und Beiträge gedeckten investiven Ausgaben stehen – ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht selbstverursacht, aber doch erfreulich sind die erhöhten Steuereinnahmen, die zu einer Minderung des Defizits beitragen. Wie der Bürgermeister bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes richtig bemerkt hat, ändert dies jedoch nichts an den strukturellen Problemen der kommunalen Finanzen und das bedeutet, dass neben der Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaftssituation und damit einer Steigerung von Steuermitteln und dass neben der Hoffnung auf eine neue kommunale Finanzstruktur die Politik sinnvoller Einsparungen unverändert gelten muss und auf keinen Fall aus dem Auge verloren werden darf. Dies führt mich zu einer letzten Bemerkung, die bereits in die Haushaltsdebatte für 2011 hineinreicht aber doch an dieser Stelle angeführt werden muss. Mit dem Haushalt 2010 hatten wir erstmalig ein Haushaltsicherungskonzept vorgelegt bekommen, das zumindest im Ansatz durch konkrete operative Ansätze gekennzeichnet war. Diese bestanden jedoch zunächst nur im „Überprüfen“, „Koordinieren“, „Ausschöpfen“, „Beschränken“, „Optimieren“ usw.. In der Schlussbemerkung zum Haushaltssicherungskonzept wurde – und dies haben wir übrigens mit beschlossen, dies war Teil des Beschlusses – formuliert, dass ein Bericht über die Umsetzung dieser Überprüfungen und Ausschöpfungen spätestens mit diesem Nachtragshaushalt dem Parlament vorgelegt werden soll. Das jetzt im Nachtragshaushalt abgebildete Haushaltssicherungskonzept ist bis auf das letzte Komma identisch mit dem im Februar, allerdings ohne dass uns ein Bericht über irgendwelche Umsetzungen vorliegt. Dies verweist auf ein erhebliches Defizit bei der Umsetzung von sparpolitischen Maßnahmen. Hat der Bürgermeister zu wenig Impulse in diese Richtung gegeben?, hat der Magistrat seine Hausaufgaben nicht gemacht? oder hat der Konsolidierungsausschuss an dieser Stelle zu wenig operativ und konkret gehandelt und Einfluss zu nehmen versucht? Wie auch immer, meine Damen und Herren, wenn wir die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes nicht wirklich ernst nehmen, und hier müssen alle beteiligten Gremien ihre Hausaufgaben machen, dann wird die notwendige Sparpolitik jenseits von Verschiebungen von Investitionen keine nennenswerten Früchte zeigen. Nimmt man jedoch die Sparpolitik ernst, wird es ohne schmerzhafte Einschränkungen nicht gehen.
Der Nachtragshaushalt ist die Abwicklung der vergangenen Haushaltspolitik. Die oben aufgeworfenen Fragen verweisen auf Aufgaben und Ziele des Haushalts 2011 und dessen Umsetzung.
Ich möchte mich bei Frau Kohlepp und ihrem Team für die Vorlage des Nachtragshaushaltes bedanken.