CDU verspielt historische Chance und sucht Schuldigen

Schlüchtern. „Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl, bei der alle Parteien außer der CDU Gewinne verzeichnen konnten, gab es konstruktive Gespräche zwischen den Parteien“, stellen die Schlüchterner Freidemokraten in einer Pressemitteilung fest.

Sehr erfreulich verliefen die Gespräche zwischen CDU, Grünen und FDP, wie alle Beteiligten feststellten. „Dieses Bündnis hätte zu der von der CDU langersehnten Regierungsbeteiligung und als logische Konsequenz daraus, auch zur Umsetzung vieler Inhalte des Wahlprogramms der Union als stärkste Fraktion dieser Koalition geführt“, erklärt Patrick Ommert, Verhandlungsführer der FDP. Die in mehreren Gesprächen erörterten inhaltlichen und personellen Fragen wurden stets seitens der Grünen und der FDP vertraulich behandelt. „Nachdem die CDU den Weg in die Öffentlichkeit gesucht hat, bedarf es zur objektiven Meinungsbildung aber einiger Klarstellungen“, erläutert der Ortsvorsitzende der FDP Schlüchtern, Dr. Peter Büttner, die Motivation für diese Presseerklärung.

„Ergebnis der Forderungen der CDU wäre – trotz Ihres schlechteren Wahlergebnisses und der Tatsache, dass sie nicht aus eigener Kraft den Ersten Stadtrat hätte stellen können – ein einseitiges Profitieren der Union und annähernd der Erhalt des Status Quo gewesen“, so Büttner weiter. Die CDU als stärkster Partner dieser angestrebten Jamaika-Koalition sollte neben dem Ersten Stadtrat auch den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses sowie drei Magistratsmitglieder stellen, dafür Patrick Ommert als freien Kandidaten der drei Koalitionäre bei einer möglichen Bürgermeisterwahl innerhalb der Legislatur unterstützen. „Diese Forderung – wie auch Forderungen der Grünen – wurden ohne Gegenangebot und ohne Weitsicht seitens der CDU zurückgewiesen. Dabei wussten die Vertreter der Union sicher, dass sehr viel auf dem Spiel steht und die CDU bei anderen Konstellationen herbe Einschnitte hinnehmen müsste“, betont Patrick Ommert und führt weiter aus, dass sich die Grünen bei allen Verhandlungen und danach konstruktiv sachlich und loyal gezeigt hätten.

„Im Gegensatz zu den Verlautbarungen in der Presse akzeptierten die Grünen die Forderung der FDP nach der Benennung eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten, der die gemeinsamen Inhalte der Koalition auch möglicherweise im Rathaus umsetzen würde“, stellt Dr. Peter Büttner klar. Aus der Tatsache heraus, dass die Grünen über noch sehr junge Abgeordnete verfügen, die sich selbstverständlich inhaltlich neu positionieren wollten, resultierte der Vorbehalt gegen eine Koalition von Anfang an und der Wunsch der Grünen erst eine Kooperation einzugehen. „Ich hatte und habe großes Verständnis für den Wunsch der Grünen, wollte aber wie auch die Verhandlungspartner der Union nach den Zeiten wechselnder Mehrheiten eine verlässliche Koalitionsregelung erzielen, die leider nicht zu Stande kam“, so Ommert.

Noch bevor die Grünen Ihre Beratungen über eine Koalition beendet hatten, erklärte die CDU, dass sie kein Interesse an der Fortsetzung von Gesprächen habe und gab die internen Gesprächsinhalte an die Presse weiter. „Aus meiner Sicht muss ich nüchtern feststellen, dass eine Partei bis zur letzten Minute gepokert und am Ende alles verloren hat und sich jetzt auf die Suche nach einem Schuldigen begibt“, resümiert der Ortsvorsitzende der FDP Büttner.

„Eine Partnerschaft – auch in der Politik – lebt vom Geben und Nehmen. Wenn man wie die CDU nur Nehmen will, scheitert jeder Neuanfang. Personen, die diesen Kurs nicht mitgehen wollten, in der öffentlichen Wahrnehmung mit einseitiger Darstellung zu schaden, passt aber nicht in das Bild des vermeintlichen Opfers, das die CDU-Schlüchtern von sich stellen will“, ergänzt Patrick Ommert.

Als logische Konsequenz der Absage der CDU wurden die Gespräche zwischen SPD und FDP fortgesetzt, die vorerst in einer gemeinsamen Liste mündeten. Inhaltliche Gemeinsamkeiten, die sich aus den Gesprächen ergaben, werden in den nächsten Wochen konkretisiert und wenn sich eine Mehrheit findet, umgesetzt.

„Ich bin stolz auf unser Ergebnis. In der letzten Legislatur hatten wir kein Magistratsmitglied und keinen Fraktionsstatus und damit auch kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Es ist uns gelungen aus der Kommunalwahl gestärkt hervorzugehen, denn in dieser Legislatur wird die FDP nach etwa 40 Jahren wieder den Ersten Stadtrat der Stadt Schlüchtern stellen“, zeigt sich Ommert abschließend erfreut.