Die FDP-Fraktion stellt hiermit folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Konstituierung eines Ausschusses zur Haushaltskonsolidierung.
Begründung:
Die Konsolidierung des Haushalts ist – parteiübergreifend – eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben für die Zukunft. In einem entsprechenden Ausschuss kann kontinuierlich und konzentriert an diesem Aufgabenfeld gearbeitet werden. Der Öffentlichkeit gegenüber hat dies zudem Signalwirkung, dass die Politik diese Aufgabe ernst nimmt.
Dr. P. Büttner