Antrag: Übersicht offener Anträge und Anfragen der Stadtverordnetenversammlung
23.09.2013
Namens der FDP-Fraktion stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt eine Übersicht aller in dieser Legislatur in der Stadtverordnetenversammlung beschlossener Anträge, die bisher noch nicht erledigt werden konnten, zu erstellen.
Weiterhin sind auch unbeantwortete Anfragen der Fraktionen aufzulisten.
Diese Übersicht wird jedem Stadtverordneten bis zur nächsten Stadtverordnetensitzung am 18. November 2013 vorgelegt.
In dieser Übersicht sollen erscheinen:
• das Datum des Antrags / der Anfrage
• der jeweilige Betreff des Antrags / der Anfrage
• der Bearbeitungsstatus
• ggf. das Datum bis zu dem der Antrag / die Anfrage erledigt werden sollte
• eine Begründung der langen Bearbeitungsdauer (nur bei einer Bearbeitungszeit von mehr als 6 Monaten)
Die Übersicht soll halbjährlich aktualisiert werden und den Stadtverordneten ohne weitere Nachfrage ausgehändigt werden.
Begründung:
Verschiedentlich ist aufgefallen, dass Anträge / Anfragen der Fraktionen nicht oder deutlich verspätet bearbeitet werden. Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht würde den ehrenamtlichen Funktionsträgern helfen, einen Überblick über offene Punkte aus vergangenen Sitzungen zu erhalten. Gleichzeitig dient diese als Überblick für die hauptamtlich in der Verwaltung Tätigen.