Alexander H. Klüh (FDP Fraktion) 27.01.2025

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Krise wird zum Dauerzustand – so lässt sich die Entwicklung der vergangenen Jahre kurz und knapp und wohl auch am treffendsten beschreiben.

Global betrachtet, deutschlandweit, aber auch mit lokalen Auswirkungen.

Dem Main Kinzig Kreis geht es schlecht – vor allem finanziell. Eine Erhöhung der Kreisumlage und der Schulumlage scheint unausweichbar und wird wohl in Kürze kommen. Die anstehende Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs durch die Schwarz-Rote Landesregierung verheißt auch keine Besserung der Finanzlage in den Kreisen und Kommunen – im Gegenteil.

Daraus resultierend erwarten wir auch signifikante Auswirkungen auf den vorliegenden Haushalt, dessen schmales Plus dann sofort zu schmelzen droht, werden nicht umgehend Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, um den Haushalt zu sichern.

Ergo: Eigentlich kann man die heutige Haushaltsberatung schon jetzt nur als eine vorläufige betrachten, und das vorliegende Zahlenwerk dann als Makulatur. Eine unterjährige Anpassung des Haushalts samt Sperrvermerken wird nötig werden.

Der Bürgermeister bezeichnete im Gespräch mit unserer Fraktion das politische Geschäft der vergangenen Jahre als „Ritt auf der Kanonenkugel“ und den vorliegenden Haushalt, den 9., den er in seiner Amtszeit vorlegt, als den bislang am schwersten zu erstellenden.

In der Tat mag man das gerne glauben, und stellt man sich die Frage, „Was soll man denn weglassen?“, ist diese nicht leicht zu beantworten. Steigende Kosten allerorten, Pflichtaufgaben hier, Auswirkungen von früheren Entscheidungen und Investitionen dort.

Als „Mittelzentrum Plus“ erfüllen wir nicht nur Aufgaben für unsere Bürger, sondern auch für die umliegenden Gemeinden.

In der Stadtentwicklung haben wir hier in diesem Hause in den vergangenen Jahren weitreichende Entscheidungen getroffen – die in der Regel unter Zustimmung unserer Fraktion stattfanden, wenngleich auch vorab unter deutlicher Kritik und Diskussion.

Begreift man also das vorliegende Papier als eine Art „Schätzung“ dessen, was in diesem Jahr auf uns zukommen wird, geht es im Grunde darum, politische Ziele zu erreichen und am Ende hoffentlich noch mit einem Plus davon zu kommen.

Was optimistisch stimmt, sind die stabilen beziehungsweise sogar steigenden Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre – auf die man im Rathaus auch in diesem Jahr baut.

Somit bleibt die Hoffnung auf ein „Schlüchterner Wirtschaftswunder 9.0!“ – dank der Wirtschaftskraft unserer örtlichen Unternehmen und

entgegen den bereits angeführten erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Im Folgenden möchte ich den vorliegenden Etat unter vier Aspekten betrachten, unter den wir Liberale seit Jahren unsere Politik hier vor Ort betreiben: Wohnen, Wirtschaft, Soziales und Kultur sowie Haushalt.

Wohnen:

Der Startschuss am Langer Areal ist mit der Pfahlgründung Ende letzten Jahres gefallen. Wir hoffen hier nun auf eine zügige Umsetzung des ersten Bauabschnitts und bleiben zuversichtlich, auch für das weitere Los eine zeitnahe Umsetzung in die Wege leiten zu können. Das Thema Parkplatzsituation in der Innenstadt wird dabei erneut zu diskutieren und mit bereits im Haushalt geplanten hohen Kosten verbunden sein.

Auch am Vogt Areal geht es nun nach Beauftragung der Abrissarbeiten los.

Für das Postgelände wurde ebenfalls ein größeres Wohnungsbauprojekt in Aussicht gestellt, welches auf die Initiative eines privaten Investors erfolgt. Eine Entwicklung die wir als Liberale unterstützen und fördern werden. Bleiben wir gespannt.

Was ebenfalls auf unsere Agenda gehört sind die Ortsteile: Die Leerstände nehmen zu, insbesondere in ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden, deren ursprünglicher Zweck oftmals nicht mehr gegeben ist. Neben dem Lückenschluss sehen wir es mittelfristig unabdingbar, hier in größerem Maßstab aktiv zu werden, um die Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur gewährleisten zu können. Hier mangelt es aktuell und dringlicher denn je an einem zukunftsfähigen Konzept und dem politischen Willen anzugreifen! Dorfgemeinschaftshäuser und Vereinswesen allein sichern nicht das dörfliche Zusammenleben und die Attraktivität unserer 12 Ortsteile.

Wirtschaft:

Wie eingangs bereits erwähnt, ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ausgesprochen erfreulich und einer der Hauptfaktoren, die uns das Agieren der letzten Jahre ermöglichte. Umso wichtiger erscheint die zeitnahe Ausweisung neuer Gewerbeflächen!

Die SEG hat ihren Geschäftsbetrieb mittlerweile vollumfänglich aufgenommen, Mitarbeiter akquiriert und die Geschäftsfelder erweitert.

In Kürze konstituiert sich der Aufsichtsrat der Bergwinkel Energiegesellschaft, womit ein weiteres Tochterunternehmen der Stadt an den Start geht.

Soziales und Kultur:

Das KUBE ist fertiggestellt und eingeweiht, die Erlebniswelt und der viergruppige Kindergarten haben ihre Pforten geöffnet. Auch der Waldkindergarten in Niederzell ist gestartet, was für eine Entlastung in der Betreuungssituation sorgt.

Im Freibad rollten endlich die Bagger und ein eigener SEG-Mitarbeiter soll hier die Revitalisierung koordinieren. Wir hoffen daher auf eine reibungslose Umsetzung.

Auch im Hallenbad stehen erneut Investitionen an.

Leider aufgrund von Versäumnissen und oder mangelhaften Umsetzungen in der Vergangenheit.

Insgesamt investieren wir am Ende einen zweistelligen Millionenbetrag in unsere Bäder – aber: Es sind Pflichtaufgaben, um die wir nicht herum kommen. Positiv beurteilen wir Liberale die Auslagerung des Geschäftsbetriebs an die Bäderbetriebs GmbH. Dies reduziert den Aufwand in der Verwaltung und sorgt für ein höheres Angebotsniveau – eine Win Win Situation sozusagen.

Haushalt:

Wie eingangs bereits erwähnt sehen wir einmal mehr einen Haushalt, der mit einem hauchzarten Plus schließt. Also auch in diesem Jahr: Spitz auf Knopf!Aber:IndenvergangenenJahrenwurdendie Geschäftsjahre am Ende deutlich besser abgeschlossen, als in der Planung. Das stimmt zuversichtlich, auch wenn das diesjährige zarte Plus in Kürze bereits zu schmelzen droht – dies habe ich eingangs bereits erwähnt. Der Bürgermeister lässt auchkeineZweifelanseinerKreativitätaufkommen, auch künftig haushaltskonsolidierend agieren zu wollen.

Auf die bereits deutlich gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger habe ich in den Vorjahren bereits hingewiesen.

Abschließend: Die größten Posten des vorliegenden

Haushalts haben wir durch Beschlüsse der Vergangenheit bereits manifestiert und investieren dadurch in die Zukunft unserer Stadt und unseres Standortes. Nun geht es an die Umsetzung. Hoffen wir das Beste!

Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, vielen Dank für die Vorbereitung dieser Vorlage – der wir zustimmen werden. Guten Abend!