Alexander H. Klüh
(FDP Fraktion)
23.02.2026
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die Krise wird zum Dauerzustand leitete ich im
Vorjahr ein – und daran hat sich leider nichts
geändert: Corona, Ukraine, Energiekrise,
Kriegsgeschehen und globale Drohgebärden – die
Zeichen stehen weiter auf Sturm. Raue Zeiten,
wenn man wie ich als Kind der 80er in
Friedenszeiten erwachsen wurde, und die einen
nachdenklich stimmen. Damit will ich es als Letzter
in dieser Runde an dieser Stelle auch kurz und
knapp bewenden lassen.
Der vorliegende Haushalt, der zehnte des
amtierenden Bürgermeisters, wird erneut, man
muss schon fast sagen mit einem traditionell
hauchdünnen Plus ausgestattet, präsentiert – der
Fehlbedarf dabei erneut aus Rücklagen
ausgeglichen.
Ebenso traditionell neue Rekorde und Superlative:
21,3 Millionen Euro Rekordinvestitionen
beispielsweise!
In seiner Haushaltsrede bemängelte der
Bürgermeister eine in der Vergangenheit fehlende
Strategie für die Entwicklung der Stadt, und
verlangte Durchhaltevermögen und klare Prioritäten.
Damit rennt er bei uns Liberalen natürlich offene
Türen ein: Ich erinnere, mit meinem damaligen
Kollegen Patrick Ommert vor vielleicht 15 oder
knapp 20 Jahren in der damaligen
Stadtentwicklungskommission die Entwicklung eines
„Masterplans Schlüchtern 2020“, später 2030,
angeregt zu haben – in dem langfristige Ziele für die
Stadtentwicklung formuliert, Potenzialflächen,
unabhängig von der Eigentümerschaft, identifiziert
und daraus Strategien zur Zielerreichung abgeleitet
werden sollten.
Sie ahnen, worauf ich hinaus will, denn sie wissen:
Wir haben diesen Masterplan nicht entwickelt und
auch aus einem späteren „Leitbild“ für die Stadt, das
in Kooperation mit der Hochschule Fulda für eben
jene Zwecke entwickelt werden sollte, ist ebenfalls
nichts geworden.
Ergo: Wir Liberale sehen diese Strategien nicht –
und wir sehen auch keine klaren Prioritäten!
Stattdessen sehen wir eine Vielzahl, um nicht
mittlerweile zu sagen Unzahl, an Projekten,
Maßnahmen, Förderungen, Aktivitäten und was auch
immer – die jeweils für sich richtig und vielleicht
auch wichtig erscheinen möchten, sich aber in
Summe nicht zu einem großen Ganzen
zusammenfügen.
Das ist aber wohl auch eine Frage dessen, durch
welche (in Klammern: politische) Brille man die
Welt, die Stadt Schlüchtern und auch diesen
Haushalt sieht. Diese unterschiedlichen Blickwinkel
wurden einem auch in diesem kleinen Rahmen hier
heute Abend bewusst, lauschte man vollen
Bewusstseins den Ausführungen meiner Vorredner.
Nichtsdestotrotz sehen wir das Durchhaltevermögen
und auch das Tempo, in dem unser Bürgermeister
hier an vielen Fronten agiert.
Wir appellieren an dieser Stelle jedoch nochmals
eindringlich: Ohne konkretes Ziel wird jeder Weg
plausibel erscheinen.
Nun, ich habe es in den Vorjahren bereits erwähnt:
Für uns Ehrenamtler wird der Haushalt in dem uns
vorliegenden Umfang immer undurchdringlicher,
weswegen ich mich heute Abend erneut eher der
Kommentierung von Themenfeldern widmen will als
einzelnen Haushaltsstellen.
Wohnen:
Neben dem KUBE ist auf dem ehemaligen Langer
Areal mit dem neuen Obertor ein weiteres
imposantes Bauwerk in der Stadtmitte entstanden.
Dazwischen klafft zwar nur noch eine Lücke, und
kein Loch mehr, aber die für den Bezug der
Immobilie notwendigen Parkplätze fehlen nach wie
vor.
Sowohl wir Mandatsträger wie auch die Verwaltung
mussten bei diesem Großprojekt lernen, dass das
„strukturierte Bieterverfahren“ doch nicht ganz das
gehalten hat, was wir uns davon versprochen hatten
– oder was uns versprochen wurde.
Wir Liberale werden uns auf jeden Fall dafür
einsetzen, diese Lücke zeitnah zu schließen – was
aus unserer Sicht ein zentraler Faktor für die
künftige Frequentierung und den benötigten
Wohnraum in der Innenstadt ist.
Das Thema Parkplatzsituation in der Innenstadt wird
allerdings auf diesem Areal nicht vollständig zu
lösen sein, daher sehen wir hierzu ja nun neue
Bestrebungen, die sich ebenfalls im Haushalt
niederschlagen und erneut mit hohen Kosten
verbunden sind. Was wir nicht sehen, ist jedoch ein
Gesamtkonzept dafür – das habe ich oben bereits
erwähnt.
Wo wir dringend angreifen müssen, sind die Themen
Leerstände und Lückenschlüsse – in der Innenstadt
wie in den Ortsteilen. Nun sind wir Liberale eher
weniger dafür bekannt, in privates Eigentum und
Entscheidungen eingreifen zu wollen. Aber: Ohne
entsprechende Konzepte und Förderprogramme
sehen wir hier mittelfristig schwarz für die
Finanzierbarkeit der Aufrechterhaltung örtlicher
Infrastruktur – und langfristig gar für ganze Ortsteile.
Wirtschaft:
Die SEG hat sich mit ihrem anfänglich
überschaubaren Aufgabengebiet zwischenzeitlich
zum Gemischtwarenladen und Mädchen für Alles
entwickelt.
Der Bürgermeister betonte in seiner Rede zur
Einbringung des Haushalts, dass „wirtschaftsnahe
Aufgaben gezielt aus der Verwaltung ausgelagert
und an die SEG übertragen werden“. Das lässt sich
im Haushalt zum Beispiel im Stellenplan wie auch
bei den Personalkosten ablesen. Am Rande: Hierzu
wäre auch noch eine offene Anfrage unserer
Fraktion aus dem Februar 2025 zu beantworten!
Daneben wurde die Übernahme des Betriebs der
Postfiliale als beispielhafte Aufgabe erwähnt und in
Aussicht gestellt, die SEG könne künftig auch noch
die Gastronomie etwa in den Schwimmbädern oder
vielleicht auch noch das „Blümchen“ übernehmen.
Allesamt keine klassischen Aufgaben der
kommunalen Daseinsfürsorge.
Der Bürgermeister nennt all das einen „verlässlichen
Partner in der strategischen Stadtentwicklung“. Wir
sehen darin eher eine tatsächlich operative
Erledigung. Aus der Stadtentwicklungsgesellschaft
ist also quasi eine Stadtabwicklungsgesellschaft
geworden!
Von der Flüchtlingsunterbringung bis zur
Friedhofspflege, von der Post bis zur Pommesbude:
Sie wickelt alle Aufgaben ab, die irgendwo in der
Stadt liegen geblieben sind und die sonst keiner
mehr machen will oder kann.
Das, meine Damen und Herren, ist sicherlich etwas
überspitzt dargestellt, aber dennoch sollten wir
überlegen, ob wir die Verwaltung nicht einfach
wieder wie früher Verwaltungstätigkeiten machen
lassen und strategische Themen in die Hand der
SEG geben sollten.
Dass die SEG auch außerhalb der Stadt tätig wird,
sehen wir Liberale kritisch. Aus unserer Sicht war
von Anfang an klar, dass Aufgaben für die Stadt
erledigt werden können, aber keine subventionierte
Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen organisierten
Unternehmen entstehen darf.
Mit der Bergwinkel Energiegesellschaft ist ein
weiteres Tochterunternehmen der Stadt gegründet
und konstituiert, ein Geschäftsbetrieb jedoch bislang
nicht erkennbar. Wir standen dem von Anfang an
kritisch gegenüber. Unter Berücksichtigung aktueller
und anstehender Änderungen bei den
Einspeisevergütungen und -regularien im Bereich
der erneuerbaren Energien, ist noch nicht sicher, ob
hier künftig überhaupt noch Großprojekte an den
Start gehen. Vielleicht kann man hier aber die
Brötchen demnächst etwas kleiner backen,
städtische Dächer belegen und den Strom dort
erzeugen, wo er auch ge- und verbraucht wird.
Noch ein Thema: Totgeglaubte leben länger oder
KaDeBe meets Kleinmarkthalle! Nach der Arithmetik
unseres Bürgermeisters ergibt Minus Mal Minus auch
bei gescheiterten Projekten irgendwann doch
nochmal Plus. Überträgt man diese Logik sinngemäß
auf das Sprichwort der Dakota-Indianer „wenn Du
merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“,
müsste man wohl schlussfolgern, man sollte künftig
nur noch tote Pferde im Stall haben, schließlich
benötigen die kein Futter mehr.
Nach all diesen Kritikpunkten noch etwas Positives:
Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ist
unter Berücksichtigung äußerer
Rahmenbedingungen ausgesprochen erfreulich und
einer der Hauptfaktoren für den erneut
ausgeglichenen Haushalt.
Soziales und Kultur:
Die Kindergärten und die Schwimmbäder bilden mit
die größten Posten unseres Haushalts.
Pflichtaufgaben einer Kommune, insbesondere einer
Schulstadt.
Im Bereich der Schwimmbäder hoffen wir auf einen
reibungslosen Abschluss der Arbeiten. Der
Auslagerung des operativen Geschäfts an die
Bäderbetriebsgesellschaft stehen wir positiv
gegenüber. Dies ist wohl auch mit nicht
unerheblichen Kosten verbunden, sichert aber
künftig den Geschäftsbetrieb und die Servicequalität
auf einem höheren Niveau.
In Wallroth sehen wir, welche Einflüsse der Zuzug
junger Familien hat: Musste zunächst eine weitere
Gruppe im Kindergarten eingerichtet werden,
schwappt diese Welle nun auf die ortsansässige
Grundschule über. Hier werden in diesem Sommer
aller Voraussicht nach wohl seit langer Zeit wieder
einmal zwei erste Klassen eingeschult. Der Main-
Kinzig-Kreis hat angekündigt, nach
jahrzehntelangem Ringen, dort nun doch eine kleine
Sporthalle zu errichten. Ein korrespondierender
Posten findet sich daher auch in unserem Haushalt.
Synagoge
Man kann es nicht anders sagen:
Ein Jahrhundertprojekt mit Leuchtturmfunktion!
Die Stadt erwirbt das Ensemble und überlässt es für
einen symbolischen Betrag dem eigens gegründeten
Förderverein in Erbbaupacht. Dieser beweist durch
außerordentliches ehrenamtliches Engagement,
fachliche Konzeption mit international renommierten
Experten, wissenschaftliche Begleitung sowie
intensive Fördermittelakquise wie hier in
Schlüchtern ein bundesweit beachtetes
Musterbeispiel für Public Private Partnership
entstehen kann. Öffentliche Hand und private
Initiative ziehen gemeinsam an einem Strang für die
anstehende Sanierung. Die architektonische Planung
steht, das Nutzungskonzept ebenso, der Betrieb ist
für die ersten Jahre finanziert.
Knapp eine halbe Million Euro Vereinsmittel wurden
in die Vorarbeiten, Untersuchungen,
Machbarkeitsstudien und Gutachten gesteckt, dazu
hunderte Stunden Vorstandsarbeit vor und hinter
den Kulissen, mehrere Millionen Euro Fördergelder
wurden von privaten Spendern, Stiftungen, von
Land und Bund akquiriert.
Wir freuen uns auf den Startschuss, aus der
ehemaligen Synagoge mit Rabbinerhaus, einem
Kulturdenkmal von herausragender historischer und
gesellschaftlicher Bedeutung, einen Erinnerungs-
und Bildungsort entstehen zu lassen, der unter
anderem die Geschichte jüdischen Lebens in
Schlüchtern dokumentiert.
Haushalt:
Neben den Pflichtaufgaben unserer Kommune sehen
wir in vielen Haushaltsansätzen die Ausführung
unserer Beschlüsse der letzten Jahre. Die Pro-Kopf-
Verschuldung entwickelt sich dadurch wie
prognostiziert – steil nach oben!
Erfreulich hingegen: Die Grundsteuern bleiben
stabil, die Gebühren bei den Stadtwerken ebenso –
auch wenn uns hier in den kommenden Jahren
Multimillionen Investitionen in ein in die Jahre
gekommenes Versorgungsnetz erwarten. Bei der
Gewerbesteuer blieb uns nichts anderes übrig, als
auf den Nivellierungssatz zu erhöhen.
Das hauchzarte Plus am Ende ist – wie eingangs
erwähnt – bereits sprichwörtlich geworden. Die
kreativen Spielräume werden augenscheinlich
geringer, auch wenn der Bürgermeister weiterhin
betont, auch künftig haushaltskonsolidierend
agieren zu wollen.
Abschließend: Wir haben in den vergangenen Jahren,
trotz widriger äußerer Umstände, massiv in die
Zukunft unserer Stadt investiert – und tun das auch
mit der Verabschiedung des vorliegenden Haushalts
wieder.
Für die neu gewählten Stadtverordneten wird dann in
der nächsten Wahlperiode aber die Frage zu stellen
sein, wie lange wir dieses Tempo noch durchhalten
wollen – und können. Jede Investition zieht
Folgekosten für Unterhaltung und Betrieb nach sich.
Diese sind aber in der Regel nicht mehr förderfähig,
müssen jedoch finanziell wie personell gestemmt
werden.
Vielleicht ist der oben angeschnittene Vorschlag, sich
in der Verwaltung tatsächlich wieder auf die
Verwaltung zu konzentrieren und Strategie und
Entwicklung an die SEG abzutreten, tatsächlich ein
gangbarer Weg für und in die Zukunft.
Vielleicht kann dann auch der Bürgermeister mal
wieder einen Gang zurückschalten, vielleicht auch
zwei.
Vielleicht würden dann Anfragen fristgerecht
beantwortet, Anträge bearbeitet und den neuen
Stadtverordneten ihre Unterlagen vollständig und
rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können.
Vielleicht, vielleicht. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Meine
Damen und Herren!
Der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, vielen
Dank für die Vorbereitung dieser Vorlage – der wir
zustimmen werden. Vielen Dank für die
Aufmerksamkeit – und: guten Abend!