Schlüchterns Liberale drängen auf Haushaltskonsolidierung

Anträge und Anfragen der FDP beschäftigen sich mit kommunalen Finanzen

Schlüchtern. Mit mehreren Anträgen und Anfragen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag, 5. September, drängt die FDP Schlüchtern auf einen schärferen Konsolidierungskurs der Stadtfinanzen.

Bereits im Januar hatte Dr. Peter Büttner namens der FDP-Fraktion Magistrat und Verwaltung aufgefordert, die vorgesehenen Einzelmaßnahmen zur Konsolidierung aus dem Haushaltssicherungskonzept nach Produktbereichen zu priorisieren. „Dies ist bis dato noch nicht geschehen. Wir fragen daher nach, warum nicht und bis wann mit einer Vorlage zu rechnen ist“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Büttner.

Eine weitere Anfrage befasst sich mit der möglichen Bildung einer Kommission zur Haushaltskonsolidierung: „Der Haushaltskonsolidierungsausschuss bzw. dessen Tätigkeit hat sich in der vergangenen Legislaturperiode als ineffizient erwiesen. Eine als beratendes Organ des Magistrats angesiedelte Kommission könnte möglicherweise – insbesondere wegen der Fachexpertise von sachkundigen Einwohnern – erfolgsversprechender sein, als die erneute Installierung eines Konsolidierungsausschusses“, formuliert der Stadtverordnete Alexander H. Klüh die Meinung des FDP Ortsverbandes. So wie sich die Stadtentwicklungskommission mit Fragen die Sortimentsliste und der Potentialflächen beschäftigt hat, könnte sich die Kommission zur Haushaltskonsolidierung zukünftig mit den von Verwaltung und Magistrat vorgelegten Priorisierungsvorschlägen zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen der Konsolidierung nach Produktbereichen auseinandersetzen und konkrete Vorschläge zu den oben genannten Möglichkeiten im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unterbreiten. Damit sollen nach Meinung der FDP Möglichkeiten zur Einnahmensteigerung, Ausgabensenkung und effizienteren Ausrichtung der Verwaltungsprozesse und -strukturen gefunden werden.

Anschließend stellt die FDP Schlüchtern den Antrag, Ortsbeiräte bei der Priorisierung von Investitionsentscheidungen mit einzubinden: „Die Ortsbeiräte kennen die Dringlichkeit vor Ort, wir sehen hier die Möglichkeit, einen objektiven Überblick zu verschaffen, die Diskussion bei zukünftigen Investitionsentscheidungen zu versachlichen und alternative Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Außerdem erfahren die Leistungen der Ortsbeiräte bei den Ortsbegehungen durch die Bewertung der Umsetzbarkeit und die Aufnahme in diese Liste eine längst überfällige Würdigung, bei gleichzeitiger Verbesserung der Transparenz und Akzeptanz der Entscheidungen des Parlaments“, so Klüh.

Abschließend stellt die FDP-Fraktion noch einen Antrag zur optionalen Umstellung des Schriftverkehrs mit Mandatsträgern auf E-Mail, um Verwaltungskosten zu senken.