Persönliche Erklärung Dr. Peter Büttner (FDP) im Stadtparlament

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine persönliche Erklärung von Dr. Peter Büttner (FDP) am Montag, 27.05.2013 im Stadtparlament im Wortlaut:

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
diese persönliche Erklärung entspricht auch den Haltungen meiner Kollegen
von SPD, CDU und der Linken. Die persönliche Erklärung richtet sich gegen
die Behauptungen die die Grünen im Zeitungsartikel vom 23.05.2013
aufgestellt haben. Ein Großteil der in diesem Artikel aufgestellten
Behauptungen sind unwahr, ich betrachte sie teilweise als ehrenrührig und
verleumderisch. Ich bedauere es zutiefst, dass die konstruktive politische
Diskurskultur, die sich seit Beginn dieser Legislaturperiode entwickelt hat,
durch dieses sehr durchsichtige Wahlkampfmanöver einen massiven Rückschlag
erfahren muss.
Lassen Sie mich zu drei Punkten in aller Kürze Stellung beziehen.

1. Erneut instrumentalisieren die Grünen das Gedenken an das NSU-Opfer Enver
Simsek für eigene Zwecke. Nachdem ihr erster Antrag im März zur Errichtung
einer Gedenktafel von der Mehrheit des Stadtparlaments zurückgewiesen wurde,
und zwar nicht deswegen, weil man nicht dafür war, sondern weil man das
Konzept als noch zu undurchdacht und nicht präzise genug empfand, haben sie
bereits den Eindruck zu hinterlassen versucht, und zum Teil in der
überregionalen Presse auch erreicht, dass die Zurückweisung ihres Antrags
sozusagen als konservativ-reaktionäres Handlungsmuster provinzieller Politik
betrachtet wird. Damit haben sie, obwohl sie es besser wissen müssten, der
Stadt erheblich geschadet. Die Überweisung der Konzeptbildung zu der
Gedenktafel an den Ältestenrat erfolgte mit überwältigender Mehrheit in der
Stadtverordnetenversammlung. Dort ist dann sehr zeitnah ein Konzept
erarbeitet worden und nur kurz darauf, nämlich am 22.04. in diesem Hause mit
überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Ich kann nicht erkennen, wo
hier Intransparenz auch nur im Ansatz gewesen ist. Vielleicht sind Sie ja
auch nur schlechte Verlierer und müssen immer nachtreten, als echte
Demokraten muss man auch akzeptieren, wenn mal eine Abstimmung nicht nach
den eigenen Wünschen ausgeht.

2. Es grenzt an Infamie oder Ignoranz, den Ältestenrat sozusagen als
Geheimkabinett, als geheimer Ort von Entscheidungen darzustellen.
Offensichtlich haben sie eine Vorliebe für Verschwörungstheorien. Der
Ältestenrat ist kein geheimes Gremium wie sie in ihrem Artikel schreiben,
vielmehr sind die Vertreter im Ältestenrat selbstverständlich von den
Fraktionen beauftragt und selbstverständlich berichten sie auch ihren
Fraktionen. Vielleicht ist das bei ihnen nicht der Fall, das ist dann aber
ihr eigenes Problem und das sollten sie dann nicht auf uns projizieren. Der
Ältestenrat, ist schon gar kein Entscheidungsgremium, vielmehr sind seine
Entscheidungen Empfehlungen und müssen von der Stadtverordnetenversammlung
selbstverständlich abgesegnet werden. Wenn dann Stadtverordnete zu dem
vorliegenden Sachverhalt sich nicht mehr äußern, dann ist das kein Indikator
für eine geheime Herrschaft, sondern zeigt, dass entweder der Ältestenrat
hervorragend und präzise gearbeitet hat und/oder, dass in den Fraktionen
eine ausreichende Diskussion stattgefunden hat und dass es schlicht und
ergreifend keinen Redebedarf mehr gegeben hat. Abgesehen davon, dass
zumindest in unseren Fraktionen die Profilierungssucht vielleicht weniger
stark ausgeprägt ist als bei ihnen.

3. Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt. Am Beginn dieser
Legislaturperiode habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt, dass ich mich
sehr über den Zugang junger Menschen in dieses Haus freue. Ich habe auch
gesagt, dass es eine Schonfrist geben wird, in der man jungen Menschen die
Gelegenheit geben muss, in dieses System hinein zu wachsen und es zu
durchschauen und zu verstehen. Diese Schonfrist ist aus meiner Sicht lange
überschritten und ich finde es höchst bedauerlich, dass insbesondere die
junge Garde in dieser Fraktion einen erschreckenden Mangel an Seriosität,
Aufrichtigkeit und angemessenem Ernst zeigt. Wahlkampfinteressen schön und
gut, allen voran sind wir hier aber in diesem Hause, um dem allgemeinen
Nutzen dieser Stadt zu dienen und das ist nicht durch destruktive Strukturen
und Wahlkampfgetöse erreichbar.

Quelle: Kinzigtal Nachrichten vom 29.05.2013