An die Stadtverordnetenvorsteherin Luise Meister
Berichtsantrag: Sachstand zum Teilflächennutzungsplan Windenergie 09.01.2014
Namens der FDP-Fraktion stellen wir folgenden Berichtsantrag und bitten um Aufnahme auf die nächste Tagesordnung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erstellt bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht zum Sachstand „Überarbeitung des Teilflächennutzungsplans Windenergie in der Stadt Schlüchtern“, der zu folgenden Fragen Auskünfte gibt:
1.) Welche Maßnahmen wurden seitens der Verwaltung nach dem Urteil des VGH in Kassel ergriffen?
2.) Wie ist der gegenwärtige Sachstand im Hinblick auf den neuen zu erstellenden Teilflächennutzungsplan Windenergie?
3.) Welche Maßnahmen und Entscheidungen sind bis zu einem verbindlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ noch zu treffen?
4.) Welche Zeit wird dafür voraussichtlich noch benötigt? (Bitte auch auf Probleme wie beispielsweise die Dauer von vorgeschriebenen Umweltprüfungen und sonstiger Messungen, die über einen gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum zu erfolgen haben und nicht seitens der Verwaltung beschleunigt werden können, eingehen)
5.) Es war der Presse zu entnehmen, dass die Gemeinde Sinntal nicht das Einvernehmen zu dem Projekt Windpark „Buchonia“ erklärt hat und zuerst einen Teilflächennutzungsplan erstellen will. Was hat der Magistrat der Stadt Schlüchtern im Hinblick auf das Projekt Windpark Buchonia entschieden und dem Regierungspräsidium in Darmstadt mitgeteilt? Welche Gründe waren für die Entscheidung des Magistrats maßgeblich?
Begründung: Nachdem die Diskussionen um den geplanten Windpark „Buchonia“ für einige Unsicherheiten in der Bevölkerung, aber auch bei dem ein oder anderen ehrenamtlichen Abgeordneten gesorgt haben, wäre sowohl eine zeitnahe Beseitigung des festgestellten Informationsdefizits, als auch das folgerichtige Ergreifen von Maßnahmen zum Voranbringen eines juristisch verbindlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ und der Beseitigung des Schwebezustands in Sachen Ansiedlung von Windkraftanlagen im Gebiet der Stadt Schlüchtern nach Auffassung der FDP-Fraktion im Interesse aller Beteiligten. Ohne verbindliche Rahmenbedingungen wird es auch zukünftig Unsicherheiten bei neuen Ansiedlungsvorhaben geben. Die Stadtverordneten der FDP-Fraktion sprechen sich im Interesse unseres schönen Bergwinkels und unserer Bürgerinnen und Bürgern gegen einen völligen „Wíldwuchs“ an Windkraftanlagen aus. Den einschlägigen bundesgesetzlichen Vorschriften des Baugesetzbuches ist mit den uns gegebenen Mitteln zu begegnen. Die Stadt Schlüchtern hat in der Vergangenheit Investitionen im Bereich der Windkraft positiv begleitet, aber dies sollte zukünftig in einem rechtsverbindlichen Rahmen geregelt sein, der sowohl die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, als auch die der Investoren gleichermaßen berücksichtigt. Die Annahme dieses Berichtsantrags könnte eine Initialzündung für eine parteiübergreifende Initiative zur zeitnahen Erstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ der Stadt Schlüchtern sein. Die FDP– Fraktion steht für weitere Gespräche für einen überfraktionellen (weitergehenden) Antrag, mit dem Ziel der beschleunigten Umsetzung des Projekts Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Büttner Alexander H. Klüh